Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Lieferbedingungen

1. ANWENDBARKEIT

1.1
Die vorliegenden allgemeinen Lieferbedingungen sind verbindlich, wenn sie im Angebot oder in der Bestellungsbestätigung als anwendbar erklärt werden.

1.2
Abweichende oder zusätzliche Regelungen oder Bedingungen, insbesondere auch allgemeine Einkaufsbedingungen der Besteller gelten nur, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind.

2. ANGEBOT UND VERTRAGSABSCHLUSS

2.1
Angebote sind verbindlich, wenn sie eine Annahmefrist enthalten.

2.2
Erfolgt eine Bestellung nicht aufgrund eines verbindlichen Angebotes oder weicht eine Bestellung vom Angebot ab, so ist für Ausführung und Umfang der Lieferung die Bestellungsbestätigung massgebend.

3. TECHNISCHE UNTERLAGEN UND PLÄNE

3.1
Angaben in technischen Unterlagen sowie in Prospekten und Katalogen sind nur verbindlich, soweit sie ausdrücklich zugesichert sind.

3.2
TST Europe AG behält sich alle Rechte an Plänen und technischen Unterlagen vor, die sie der anderen Vertragspartei ausgehändigt hat. Die empfangende Vertragspartei anerkennt diese Rechte und wird die Unterlagen nicht ohne vorgängige schriftliche Ermächtigung von TST Europe AG ganz oder teilweise Dritten zugänglich machen oder ausserhalb des Zwecks verwenden, zu dem sie ihr übergeben worden sind.

4. VORSCHRIFTEN AM BESTIMMUNGSORT
Der Besteller hat TST Europe AG auf die lokalen, gesetzlichen, behördlichen und betrieblichen Sicherheits- und anderen Vorschriften aufmerksam zu machen, die sich auf die Lieferung, die Montage und den Betrieb der gelieferten Ware beziehen.

5. EIGENTUMSVORBEHALT
TST Europe AG bleibt Eigentümer der gesamten Lieferungen, bis TST Europe AG die Zahlungen gemäss Vertrag vollständig erhalten hat. Der Besteller ermächtigt TST Europe AG mit Abschluss des Vertrages, die Eintragung des Eigentumsvorbehalts im amtlichen Register vorzunehmen und alle diesbezüglichen Formalitäten zu erfüllen.

6. PREIS UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

6.1
Die Preise verstehen sich, wenn nichts anderes vereinbart ist, netto ab Werk, exkl. Verpackung und MWST. Sämtliche Nebenkosten gehen zu Lasten des Bestellers.

6.2
Die Zahlungen sind vom Besteller in Seuzach, ohne Abzug von Skonto und Spesen irgendwelcher Art entsprechend den vereinbarten Zahlungsbedingungen in frei verfügbaren Schweizer Franken zu leisten. Bankspesen gehen zu Lasten des Bestellers.

7. LIEFERFRIST

7.1
Die Lieferfrist beginnt, sobald der Vertrag abgeschlossen ist, sämtliche behördlichen Formalitäten sowie die wesentlichen technischen Punkte bereinigt worden sind. Sie gilt als eingehalten, wenn bei ihrem Ablauf die Lieferung im Werk fertig- und zum Versand bereitgestellt ist.

7.2
Die Lieferfrist wird angemessen verlängert und der Besteller hat keinen Anspruch auf Schadenersatz oder Auflösung des Vertrags wegen Verspätung der Lieferung:
a) wenn TST Europe AG Angaben, die für die Ausführung der Bestellung benötigt werden, nicht rechtzeitig zugehen oder wenn sie der Besteller nachträglich abändert und damit eine Verzögerung der Lieferung verursacht;
b) wenn Hindernisse auftreten, die ausserhalb des Einflussbereiches der betroffenen Partei liegen, wie z.B. Krieg, Aufruhr, erhebliche Betriebsstörungen, Unfälle, Arbeitskonflikte, verspätete oder fehlerhafte Zulieferung der nötigen Rohmaterialien, Halb- oder Fertigfabrikate, behördliche Massnahmen, Naturereignisse. Beide Parteien sind verpflichtet, die andere sofort über das Vorliegen solcher Hindernisse zu unterrichten.

8. PRÜFUNG UND ABNAHME DER LIEFERUNG

8.1
Soweit es üblich ist, wird die Lieferung von TST Europe AG während der Fabrikation geprüft. Verlangt der Besteller weitergehende Prüfungen, so sind diese schriftlich zu vereinbaren und vom Besteller zu bezahlen, z.B. Abnahmeprüfungen.

8.2
Der Besteller hat die Lieferung innert angemessener Frist zu prüfen und TST Europe AG allfällige Mängel unverzüglich schriftlich bekanntzugeben. Unterlässt er dies, so gilt die Lieferung als genehmigt.

9. ÜBERGANG VON NUTZEN UND GEFAHR
Nutzen und Gefahr gehen mit Abgang der Lieferung ab Werk auf den Besteller über. Wird der Versand oder die Übernahme der Ware durch den Besteller verzögert oder verunmöglicht aus Gründen, die TST Europe AG nicht zu vertreten hat, so wird die Lieferung auf Rechnung und Gefahr des Bestellers gelagert.

10. GARANTIE

10.1
TST Europe AG verpflichtet sich, auf schriftliche Anzeige des Bestellers innerhalb der Garantiezeit, alle Teile, die infolge schlechten Materials, fehlerhafter Konstruktion oder mangelhafter Ausführung schadhaft oder unbrauchbar sind, so rasch als möglich nach dem Ermessen von TST Europe AG auszubessern oder zu ersetzen. Ersetzte Teile werden Eigentum von TST Europe AG.

10.2
Die Garantiezeit beträgt 12 Monate ab Erhalt der Lieferung.

10.3
Von der Garantie ausgeschlossen sind Schäden infolge natürlicher Abnützung, mangelhafter Wartung, Missachtung von Betriebsvorschriften, übermässiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, chemischer oder elektrolytischer Einflüsse, mangelhafter, nicht von TST Europe AG ausgeführter Bau- und Montagearbeiten oder andere Ursachen, die TST Europe AG nicht zu vertreten hat.

10.4
Die Garantie erlischt, wenn der Besteller oder Dritte ohne schriftliche Zustimmung von TST Europe AG Änderungen oder Reparaturen an der Lieferung vornehmen oder wenn der Besteller nicht umgehend alle Massnahmen trifft, damit der Schaden nicht grösser wird und TST Europe AG den Mangel beheben kann.

10.5
Für Fremdgeräte übernimmt TST Europe AG die Gewähr lediglich im Rahmen der Garantieverpflichtungen des Unterlieferanten.

11. AUSSCHLUSS WEITERER HAFTUNG
Die Ansprüche des Bestellers sind in diesen "Allgemeinen Lieferbedingungen" abschliessend geregelt. Alle nicht ausdrücklich genannten Ansprüche auf Schadenersatz, Minderung, Aufhebung des Vertrags oder Rücktritt vom Vertrag sind ausgeschlossen. In keinem Fall bestehen Ansprüche des Bestellers auf Ersatz von Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind wie namentlich Produktionsausfall, Nutzungsverluste, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn sowie von anderen mittelbaren oder unmittelbaren Schäden. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von TST Europe AG, jedoch gilt er auch für rechtswidrige Absicht oder grobe Fahrlässigkeit von Hilfspersonen.

12. GERICHTSSTAND UND ANWENDBARES RECHT

12.1
Gerichtsstand ist Seuzach, Schweiz. Es steht TST Europe AG jedoch auch das Recht zu, das im Lande des Bestellers zuständige Gericht anzurufen.

12.2
Das Rechtsverhältnis untersteht dem materiellen schweizerischen Recht. Falls der Besteller seine Niederlassung nicht in der Schweiz, findet das Übereinkommen der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenkauf (sog. Wiener Kaufrecht) vom 11. April 1980 Anwendung.

TST Europe AG, 8472 Seuzach